Chinas Staat als Kapitalist.

aus FAZ.NET, 24.09.2019

Warnung der EU-Handelskammer
Chinas Staatsunternehmen gewinnen an Macht
Die europäische Wirtschaft beklagt Wettbewerbsnachteile gegenüber chinesischen Staatsunternehmen – und fordert die EU auf, sich mit Schutzmaßnahmen zu wappnen. 

von Hendrik Ankenbrand Schanghai

Die Europäische Handelskammer in China hat am Dienstag davor gewarnt, dass europäische Unternehmen in China vor der zunehmenden Macht der chinesischen Staatsunternehmen auf dem größten Markt der Welt ins Hintertreffen geraten könnten. Anstatt dass die Regierung in Peking die gigantischen Staatskonzerne im Land auf eine vernünftige Größe reduziere und den Rest der Wirtschaft privatisiere, gehe die Entwicklung in China in die andere Richtung, schrieb Kammerpräsident Jörg Wuttke in einem am Dienstag vorgestellten Bericht. Die Parole für Peking habe stattdessen in den vergangenen Jahren gelautet, die Staatsunternehmen „stärker, besser und größer“ zu machen.

Der Ausspruch „stärker, größer und besser“ stammt von Präsident Xi Jinping selbst, dessen wichtigste Rolle die des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei ist. Diese hat ihre Kontrolle über die Staatsunternehmen so stark verschärft, dass deren Manager hinter vorgehaltener Hand seit einigen Jahren darüber klagen, keine größere und oft auch keine kleinere Entscheidung mehr ohne Einwilligung der Partei treffen zu können, deren Vertreter in unternehmensinternen Parteizellen sitzen und sich zunehmend in Managemententscheidungen einmischen würden.

Alle Unternehmen sollten gleich behandelt werden

Europas Wirtschaft beklagt, dass anders als von Xi Jinping einst versprochen die Staatsunternehmen in China mehr Kredite, mehr Regierungsaufträge und staatliche Subventionen erhielten als je zuvor. Vor allem die von Peking kontrollierten Staatsbanken geben seit vielen Jahren bevorzugt Staatsunternehmen Kredite anstatt an Privatbetriebe. Denn die staatlichen Unternehmen verfügen über eine implizite Garantie der Regierung, die nur sehr selten nicht mit Hilfen eingreift, wenn diese durch Misswirtschaft und Änderungen des Markts in Not geraten. Ökonomen beklagen seit geraumer Zeit, dass so „Zombieunternehmen“ am Leben erhalten würden und eine Modernisierung der chinesischen Volkswirtschaft verhindert würde.

Die Europäische Handelskammer hofft, dass Peking angesichts der zunehmenden Probleme seiner von Schulden gedrückten Staatswirtschaft zu altem Reformeifer zurückfindet. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres ist Chinas Wirtschaft insgesamt nach offizieller Darstellung nur noch um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Das ist so langsam wie seit 27 Jahren nicht mehr. Viele Beobachter vermuten, dass auch diese Zahlen noch geschönt sind und die Wirtschaft in Wahrheit mit einem Tempo von unter 6 Prozent wächst.

In ihrem Bericht fordert die Kammer Peking zur „Wettbewerbsneutralität“ auf. Alle Unternehmen in China – ob staatlich, privat oder in ausländischer Hand – sollten gleich behandelt werden. Offiziell hat etwa Ministerpräsident Li Keqiang dies immer wieder versprochen. Auch Xi Jinping hat schon oft angekündigt, dass in China alle Unternehmen gleich behandelt würden. Falls die Führung diese Versprechen jedoch nicht wahr machen werde, müsse die Europäische Union ihren Markt mit Schutzmaßnahmen wie Steuererleichterungen wappnen, schreibt die Kammer. Denn auch in Europa machten die mit Subventionen gepäppelten chinesischen Staatsunternehmen den heimischen Anbietern zunehmend das Leben schwer.

Nota. - Das sowjetische Modell der bürokratischen Planwirtschaft musste schließlich untergehen, weil es weder ein Maß vorgesetzt fand, noch aus sich selbst heraus eines entwickeln konnte. Das kapitalistische System hat einen Maßstab, nämlich die Konkurrenz auf dem Markt. Und was misst er? Den Wert der elementaren Produk- tivkraft, des Arbeitsvermögens, dargestellt in seinem Durchschnittspreis. So kann verglichen werden, wieviel in die Produktion hineingesteckt wurde, und wieviel dabei herauskam.

Der bürokratische Plan hat keine solche Vergleichsmöglichkeit. Vergeudung und Unterschleif werden nicht kenntlich. Wird der Plan erfüllt oder entsteht ein Manko?! - Dass schließlich an der Substanz gezehrt wurde, war zwar augenscheinlich, konnte aber noch immer nicht gemessen, geschweige denn verhindert werden. Der Zu- sammenbruch erfolgte gewissermaßen nach Plan.

Rückblickend erscheint Deng Xiaopings Einführung von Marktmechanismen wie eine Vorbereitung auf den Zusammenbruch des Realexistierenden, den die von Korruption und Mafia zerfressene Sowjetunion nicht auf- halten konnte.

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Unter Marxisten ist lange gestritten worden, ob die Bezeichnung Staatskapitalismus geeignet wäre zur Charak- terisierung des sowjetischen Gesellschaftstyps. Damit war aber gemeint der Staat nicht als ein ideeller, sondern als ein realer Gesamtkapitalist, der nicht nur einziger Produzent, sondern auf einziger industrieller Abnehmer wäre - und einziger Arbeitgeber, der, da ohne Konkurrenz, den Arbeitslohn nach Belieben festsetzen könnte. So war es grundsätzlich ja in der Sowjetunion, aber das Wichtigste fehlte: die konkurrenzmäige Reduktion des Ar- beitslohns auf den reellen Wert der Arbeitskraft. Ob ein Mehrprodukt entstand. das sich ein monopolistischer Unternehmer kostenlos aneignete, oder ob vielmehr das Arbeitsvermögen aus dem zuvor akkumulierten Kapital alimentiert wurde, war, siehe oben, nicht zu unterscheiden.

Der springende Punkt: Die regulierende Macht des Weltmarkts galt nicht innerhalb der realexistierenden Gren- zen, Exporte - sofern die geringe Qualität sie überhaupt zuließ - fanden zu Dumpingpreisen statt, weil sie nicht Gewinn bringen mussten, sondern lediglich Devisen, und sei's mit Verlust.

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All das ist anders beim chinesischen Staatskapitalismus. China braucht Kapital aus dem Ausland, also musste ein Markt entstehen, in den internationale Unternehmen investieren können. In bloßen Joint ventures müssten sie sich mit dem begnügen, was die Staatswirtschaft ihnen überlassen mag, und wirkliche Unternehmungen kämen nicht zustande; das Ganze bliebe allenfalls Beiwerk. Daher hat China einen eigenen inneren Markt er- öffnet, in den ausländische Investoren ganz groß einsteigen können - aber eben auch inländische, mit denen jene - und jene mit diesen - konkurrien können, so dass die Preise im großem Ganzen einen realen Wert ausdrücken und die Unternehmen wirtschaften können und müssen. 

Das geht nur gut, weil und solange sich die Staatswirtschaft unterm eisernen Kommando der Staatspartei be- findet, die bei obligater ideologischer Phraseologie in strenger Disziplin pragmatisch Vor- und Nachteile abwägt im Interesse des Staates.

Die  konfuzianische Beamtenschaft hat in China eine jahrtausendelange Traditon, und die "Kommunistische" Partei Chinas ist eine solche Beamtenschaft. Ohne quasi-sakralen Kaiserhof an der Spitze hätte das nicht funk- tionieren können. Es funktionierte, weil die 'orientalische Despotie' die adäquate Regierungsform der asiati- schen Wasserbaugesellschaften war.

Das gegenwärtige China ist keine asiatische Wasserbaugesellschaft, sondern entwickelt sich rasant zu einem modernen Industriestaat.

Ich meine, das kann nicht lange gut gehen - und befürchte es, um Himmels Willen!
JE