aus welt.de, 27. 3. 2021
In Oakland, einem kleineren und etwas heruntergekommenen Ort neben San Francisco, können arme Familien jetzt 500 Dollar Unterstützung pro Monat für 18 Monate erhalten. Aber nur wenn die Antragsteller Schwarze sind. Arme Weiße, von denen es in Oakland viele gibt, sind ausgeschlossen.
Im britischen Städtchen Batley ist ein Schulrektor temporär suspendiert worden, er hatte seiner Klasse eine Mohammed-Karikatur gezeigt. Er hat sich nach wütenden Protesten mittlerweile brav entschuldigt. So wie die Zustände in Europa sind, muss man dankbar sein, dass der Mann noch lebt. Auch Imame rufen zu Ruhe, Zurückhaltung, Gelassenheit auf.
Die Berliner Grünen sind derweil schier implodiert, weil ihre Spitzenkandidatin das Wort „Indianerhäuptling“ aussprach.
Drei sehr unterschiedliche Fälle aus dieser Woche, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Dabei stehen sie stellvertretend für die verschiedenen Formen der Identitäts-politik, die sich im Westen ausbreitet. Ihre Anhänger fordern, Menschengruppen – wieder – nach Merkmalen zu unterscheiden: Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe und Ethnie, Herkunft. Und für jede Gruppe sollen eigene Regeln gefunden werden.
Das Ziel ist, selbstverständlich, eine gerechtere Gesellschaft. Es geht dabei nicht um Gleich-berechtigung, sondern um Bevorzugung. Und so kommt es, dass die für unsere Gesellschaft konstituierende Übereinkunft, dass alle Menschen die gleichen Freiheiten, Chancen, Rechte genießen sollen, unterlaufen wird.
Wenige Medien stemmen sich dagegen. Viele, darunter leider die „New York Times“, regieren selbst nach entsprechenden Kriterien. Fälle gefeuerter NYT-Journalisten der jüngeren Vergan-genheit zeigen: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, erbrachte Leistung sind nachrangig. Und bri-tische Journalisten berichten über den Vorfall in Batley maximal vorsichtig: Vor der Schule demonstrieren demnach „Leute“, Fotos zeigen strenggläubige Muslime.
Was bleibt, ist die Hoffnung aufs Gesetz. Vor dem sind alle gleich. So ist das Prinzip. Aber auch das wollen manche ändern. Das Grundgesetz, so heißt es in einem Papier führender Grüner, sei „in Teilen problematisch und unzureichend“, man müsse künftig „Forderungen diskriminierter Gruppen im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe solida-risch und unter Berücksichtigung der intersektionalen Verschränkungen zusammenführen“. Im schönsten Neusprech erklären Claudia Roth und ihre Mitunterzeichner, sie wollten so dafür sorgen, dass die „Demokratie gestärkt“ werde. Das Gegenteil wird der Fall sein.
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