aus welt.de, 22. 10. 2019
AKK-Vorstoß zu Syrien
Nun gibt die Kanzlerin AKK Rückendeckung
Die Verteidigungsministerin fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet. Das SPD-geführte Auswärtige Amt gibt sich überrumpelt. Nun springt Kanzlerin Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer bei
Die Verteidigungsministerin fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet. Das SPD-geführte Auswärtige Amt gibt sich überrumpelt. Nun springt Kanzlerin Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer bei
von Robin Alexander
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Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Ein „Versuch ist es allemal wert“, wurde Merkel von Sitzungsteilnehmern mit Blick auf die Vorschläge Kramp-Karrenbauers zitiert. Die Pläne sollten nun in der Koalition besprochen werden.
Deutschland wolle einen Beitrag „vor unserer Haustür“ leisten, sagte Merkel demnach. Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. „Wir haben die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann“, sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben.
Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Unklar ist noch, ob Partnerländer mitziehen. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen, hatte die CDU-Chefin gesagt.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Ein „Versuch ist es allemal wert“, wurde Merkel von Sitzungsteilnehmern mit Blick auf die Vorschläge Kramp-Karrenbauers zitiert. Die Pläne sollten nun in der Koalition besprochen werden.
Deutschland wolle einen Beitrag „vor unserer Haustür“ leisten, sagte Merkel demnach. Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. „Wir haben die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann“, sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben.
Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Unklar ist noch, ob Partnerländer mitziehen. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen, hatte die CDU-Chefin gesagt.
„Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“
Der Koalitionspartner SPD reagierte zunächst skeptisch – offenbar fühlte sich besonders Außenminister Heiko Maas (SPD) überrumpelt. Das Auswärtige Amt habe Diskussionsbedarf zu dem Vorstoß, hieß es aus dem Ressort. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt, dass sie mit Maas per SMS in Kontakt war und ihn informiert habe, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.
Laut Maas hat die Syrien-Initiative für Irritationen bei den Bündnispartnern gesorgt: „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte der SPD-Politiker. Zur Art und Weise, wie er von Kramp-Karrenbauer über den Vorstoß informiert wurde, sagte der Minister: „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, so Maas nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Litauen, Linas Antanas Linkevicius.
„Das war mit uns nicht abgestimmt“, sagte zuvor bereits der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu im Deutschlandfunk. „Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand.“ SPD-Vize-Parteichef Ralf Stegner sagte: „Das scheint ein Alleingang von AKK zu sein. So löst man internationale Probleme gewiss nicht. Vorsicht bei der Verwicklung in militärische Konflikte.“
Felgentreu sagte weiter, der Vorschlag habe ihn „schon ein bisschen überrascht“. Über eine Sicherheitszone sei aber in anderer Form in den letzten Wochen immer mal wieder diskutiert worden, weil die Türkei dies seit längerem gefordert habe. Von einem Affront wollte der Verteidigungsexperte nicht sprechen. „Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.“
Felgentreu betonte: „Am Ende muss die Bundesregierung geschlossen handeln.“ Ein einzelnes Ministerium könne keine internationale Politik gestalten.
„Noch ist völlig offen, um welche Art von Mission es eventuell gehen soll“Der Koalitionspartner SPD reagierte zunächst skeptisch – offenbar fühlte sich besonders Außenminister Heiko Maas (SPD) überrumpelt. Das Auswärtige Amt habe Diskussionsbedarf zu dem Vorstoß, hieß es aus dem Ressort. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt, dass sie mit Maas per SMS in Kontakt war und ihn informiert habe, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.
Laut Maas hat die Syrien-Initiative für Irritationen bei den Bündnispartnern gesorgt: „Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich“, sagte der SPD-Politiker. Zur Art und Weise, wie er von Kramp-Karrenbauer über den Vorstoß informiert wurde, sagte der Minister: „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, so Maas nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Litauen, Linas Antanas Linkevicius.
„Das war mit uns nicht abgestimmt“, sagte zuvor bereits der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu im Deutschlandfunk. „Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand.“ SPD-Vize-Parteichef Ralf Stegner sagte: „Das scheint ein Alleingang von AKK zu sein. So löst man internationale Probleme gewiss nicht. Vorsicht bei der Verwicklung in militärische Konflikte.“
Felgentreu sagte weiter, der Vorschlag habe ihn „schon ein bisschen überrascht“. Über eine Sicherheitszone sei aber in anderer Form in den letzten Wochen immer mal wieder diskutiert worden, weil die Türkei dies seit längerem gefordert habe. Von einem Affront wollte der Verteidigungsexperte nicht sprechen. „Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.“
Felgentreu betonte: „Am Ende muss die Bundesregierung geschlossen handeln.“ Ein einzelnes Ministerium könne keine internationale Politik gestalten.
Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD) kritisierte den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer vor allem im Hinblick auf die Ressourcen der Bundeswehr. „Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben. Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur Nato Response Force“, sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar sei es möglich, das Deutschland seine Prioritäten ändere.
Laut Bartels ist es zwar möglich, dass Deutschland andere Prioritäten setzt. „Aber noch ist ja völlig offen, um welche Art von Mission es eventuell gehen soll. Und soll dann die EU aktiv werden, die Nato oder die UNO?“
Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein. Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird.
Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“.
Deswegen „ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll“, sagte die Ministerin.
„Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, Kramp-Karrenbauer widerspreche damit Außenminister Maas. Dieser hatte gesagt, es sei zu früh für solche Überlegungen. „So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen“, erklärte Nouripour.
Sie verfestige auch den Eindruck, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne Deutschland mit der Drohung erpressen, Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen. „Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.“
Nota. - "Das war nicht abgesprochen!" Den Rat hat ihr Frau Merkel gegeben. Wenn sie die Sozis im Kämmer- lein nach ihrer Meinung gefragt hätte, da wäre vor lauter wenn und aber nie was draus geworden. Ralf Stegner hätte gesagt, ja, aber nur mit Gummiknüppel bewaffnet und Platzpatronen und Trillerpfeife, von deutschem Boden darf nie wieder... und so weiter. Sie hat es so gemacht wie Merkel im Herbst 2015, wo sie die europäi- schen Partner in die Klemme genommen hat. Sonst wäre... Ach, das will ich mir lieben nicht ausmalen, was sonst passiert wäre.
Echt in der Bredouille sind die völkischen Gartenzwerge. Make deutSchland great again bleibt ihnen im Halse stecken. Den Amis die Kastanien aus dem Feuer holen, es gar mit dem moskowiter Großfürsten verderben? Und am Ende wohl noch für eine Regierungsvorlage stimmen! "Diesem System keinen Groschen und keinen Mann." Friede den Datschen, Kriege mögen andere führen. - Ja, vaterlandslose Gesellen...
Wenn die Bundesregierung Deutschlands Interessen vertreten soll, werden wir uns das was kosten lassen müs- sen. Sonst dürfen (und müssen) wir wieder nur - da hat Nouripour Recht - die Flüchtlinge aufnehmen.
JE
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