Paul Hampel, MdB, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Schutzzone in Syrien:
Kramp-Karrenbauer greift drei Jahre alte AfD-Forderung auf
Die AfD hatte bereits 2015 Schutzzonen in Syrien unter UN-Mandat vorgeschlagen und die Einbindung Russlands gefordert.
Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel hat die aus dem Verteidi- gungsministerium verlautete Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone im Norden Syriens für Binnen- flüchtlinge begrüßt und erinnert dabei auf die gleich lautende Forderung der AfD aus dem Jahr 2015:
„Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin, erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und Ministerin konkret auf AfD-Vorschläge ein. Wir begrüßen diesen Schritt. Schon lange fordern wir die Einrichtung einer robusten Schutzzone im Norden Syriens. Im Gegensatz zu Frau Kramp-Karrenbauers Vorstellung, muss diese aber durch ein UN-Mandat gedeckt sein, auf welches Deutschland als derzeitiges Mitglied im Weltsicherheitsrat drängen sollte. Dafür ist wiederum eine Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad notwendig, auf den, zum Beispiel durch die Russen, einzuwirken ist.
Es gilt, die 200.000, vornehmlich kurdischen Binnenflüchtlinge jetzt so zu schützen, dass sie weder durch türkisches Militär, den IS oder andere bedroht werden können. Weitere robuste Schutzzonen könnten für rückkehrwillige Syrer in anderen Landesteilen eingerichtet werden. Zu begrüßen ist weiterhin AKKs Vorschlag, dass der derzeit wichtigste Machtfaktor in Syrien, nämlich Russland in die Operation eingebunden werden muss. Die Vereinten Nationen können eben nur gemeinsam mit Russland diese Deeskalationszone verwalten und schützen und dafür sorgen, dass die Menschen dort ausreichend medizinische Versorgung und Tagegeld erhalten. All diese Maßnahmen helfen sowohl den Flüchtlingen, die in direkter Nachbarschaft ihrer Heimatländer leben können und sie helfen auch uns, weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland mit ihren schwerwiegenden sozialen Folgen zu verhindern“, sagt Hampel.
Nota. - Eine Schutzzone haben sie gefordert. Wer kann da schon nein sagen? Nichtmal sie selber. Der sprin- gende Punkt ist aber, wer sie einrichtet und verteidigt. "UN-Mandat", das könnten ja auch mal die andern be- sorgen, wir sind schon reichlich beschäftigt in Afgahnistan, Mali, Horn Afrikas... Und auf jeden Fall könnten wir den Kopf einziehen und in Deckung gehen; Polizisten ausbilden, Software bereitstellen, Sanitätskolonnen...
Aber Kramp-Karrenbauer hat eine europäische Verantwortung vorgeschlagen, und man kann nur hoffen, dass sie sich was dabei gedacht hat. Dass sie nämlich an eine tragende Rolle Deutschlands gedacht hat. Und es sollte mich wirklich überraschen, wenn MdB Hampel da nicht tausend Teufel im Detail fände und Gründe, am Ende... doch dagegen zu stimmen.
JE
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