Es riecht nach Mottenpulver.

aus Tagesspiegel.de, 30. 10. 2019 
 

CDU-Abgeordnete tadeln Angriffe auf Merkel und AKK

Mit klaren Worten wenden sich 15 führende CDU-Parlamentarier gegen die interne Personaldebatte – ohne Friedrich Merz und weitere beim Namen zu nennen. 

von Robert Birnbaum

Eine Partei zum Putsch aufzurufen, die den Putsch gewöhnlich scheut, ist kein leichtes Unterfangen. Der letzte Versuch fand 2002 statt. Er kostete Angela Merkel die Kanzlerkandidatur. Damals war ein Großteil der Führungsriege der CDU fest entschlossen, die Vorsitzende bei der Klausur zum Jahresauftakt vor die Wahl zu stellen: Verzicht oder Sturz. Merkel kam dem in letzter Minute zuvor und servierte Edmund Stoiber selbst die Kandidatur zum Frühstück.

Friedrich Merz saß seinerzeit als Fraktionschef im Magdeburger Hotel „Herrenkrug“, als Merkel den verblüfften Putschisten ihren taktischen Rückzug verkündete, der später ihn das Amt kosten und ihr das Kanzleramt verschaffen sollte. Die alte Geschichte ist vor allem wegen ihrer Unterschiede zur heutigen Lage instruktiv.

Damals schwamm Merz im Mainstream der Spitzenfunktionäre, der Roland Koch, Christian Wulff oder Günther Oettinger. Die CDU Baden-Württemberg hatte sich offen gegen eine Kanzlerkandidatur Merkels gestellt.

Diesmal folgt dem Schlachtruf des Ex-Fraktionschefs und Ex-Vorsitzkandidaten so recht keiner. Die meisten Top- Amtsträger schweigen. Schützenhilfe bekam er von den üblichen Verdächtigen, den Merz-Fans im Wirtschaftsflügel und der Jungen Union.

Einen Tag später melden sich die Kritiker des Kritikers.

„Debatte von älteren Männern“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ätzt als erster über eine „Debatte von älteren Männern, die ihr Karriereziel nicht erreicht haben“. Das sollten die bitte mit sich ausmachen, statt es in die Partei zu tragen.

Eine Gruppe führender CDU-Abgeordneter um den Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Merz und anderen – ohne Friedrich Merz oder andere Kritiker beim Namen zu nennen – geradezu parteischädigendes Verhalten vor. „Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem die Fraktionsvizes Johann Wadephul und Katja Leikert, die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker und ein Dutzend weiterer Abgeordneter unterzeichneten.

„Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt“, schreiben sie. Und weiter: „Wir fordern als Bundestagsabgeordnete der CDU, die ihr Mandat verantwortungsvoll durch konkrete Arbeit wahrnehmen, alle in der Partei auf, dieses Verhalten sofort einzustellen.“ Die Partei müsse ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung ohne Zweifel „entschlossener und grundlegender“ angehen. Aber irgendeinen „substanziellen Vorschlag“ zur Erneuerung der CDU habe man nicht gehört. ...

Nota. - Ein substanzieller Vorschlag zur Erneuerung der CDU könnte, wie die Dinge in Deutschland liegen, nut heißen: Vorstoßen in die Mitte, ohne nach links und rechts zu schauen. Das würden nicht alle mitmachen wollen, der Gartenzwerge und frustrierten älteren Herren gibt es zu viele. Die heben die Nasen immer wieder mal in den Wind, los wird man sie nicht, das verhindern die Strukturen.

Aber loswerden müsste man sie, notfalls um den Preis der Strukturen.
JE