aus FAZ.NET, 16. 11. 2020
... Kurz vor seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Montag hat der franzö-sische Präsident Emmanuel Macron die EU-Partner aufgefordert, das Ziel einer strategischen Autonomie Europas konsequent weiterzuverfolgen. Im Gespräch mit der Online-Zeitschrift „Le Grand Continent“ übte er heftige Kritik an der Vision der deutschen Verteidigungsministerin, die in einem Gastbeitrag für „Politico“ gefordert hatte: „Illusi-onen über eine europäische strategische Autonomie müssen enden.“
Macron sagte, er teile Annegret Kramp-Karrenbauers Position „ganz und gar nicht“. „Ich halte das für eine Fehlin-terpretation der Geschichte“, äußerte Macron. „Die Vereinigten Staaten werden uns nur als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind“, so der Präsident. In französischen Regierungskreisen überwiegt die Befürchtung, nach dem Machtwechsel im Weißen Haus könne die Bundesregierung den Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten vernachlässigen und bei den Rüstungsaus-gaben von Neuem sparen.
Europa könne die Rolle der Vereinigten
Staaten für seine Sicherheit niemals ersetzen, heißt es in
Kramp-Karren-bauers Beitrag. Macron versuchte in seinem Gespräch einen
Widerspruch zwischen der Position der Verteidigungs-ministerin und dem
Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(beide CDU) herauszustellen. „Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin
nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe“, sagte er. Aus
Macrons Sicht ist „der Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten
vielmehr eine Chance, in völlig beruhigter und entspannter Weise wei-ter
am unter Verbündeten notwendigen gegenseitigen Verständnis dafür zu
arbeiten, dass wir den Aufbau unserer eigenen Autonomie fortsetzen“. ...
Macron will zuhause sein ramponiertes Image aufpolieren und markiert den de Gaulle. Das ist so opportunistisch und großmannssüchtig wie alles, was er tut. Er kann nicht im Ernst glauben, Europa könne so feste aufrüsten, um neben den USA militärisch gleichrangig zu sein - aber anders kann es eine strategische Autonomie ja wohl nicht geben.
Die USA aus dem Bündnis mit den andern westlichen Staaten herauslösen, das war, was Trump wollte. Man muss dafür Sorge tragen, dass Biden das nicht auch will. Zu dem Zweck muss sich Europa schließlich bequemen, zu zahlen, was es kostet. Nur dann kann es auch die führenden Kräfte in den USA davon überzeugen, dass auch ihr Land auf das strategische Bündnis mit Europa und den andern westlichen Ländern angewiesen ist - zwar nicht militä-risch, sondern politisch; und nicht nur handelspolitisch.
JE
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